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Pressemitteilung: #TrainofHope – Bürger machen es der Politik vor
Überwältigende Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in NRW In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren mehrere Sonderzüge mit geflüchteten Menschen aus Ungarn in Richtung Westen, auch nach...
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Landesregierung in Schockstarre: Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme...
Jahrelange Fehleinschätzungen der Landesregierung zeigen Wirkung Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an und suchen Asyl. Aber...
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Sheriff Jäger lobt Albers weg – PIRATEN NRW fordern weitergehende Konsequenzen
Nachdem es in der Silvesternacht zu vielfachen Angriffen auf Frauen in Köln gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Straftaten und die sofortige Veröffentlichung der Einsatzberichte....
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Innenminister Jäger angezählt – Ministerpräsidentin schwach
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „In der heutigen Sondersitzung des Landtages NRW zur Causa Jäger lieferte der Minister zwar jetzt ein überraschendes Lob für die Kölner Polizei in...
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Kommunalpolitiker der PIRATEN NRW legen Finger in die Wunde
Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen...
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PIRATEN NRW fordern: Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung...
Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar...
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PIRATEN NRW starten Entwicklung des Wahlprogramms 2017
Landesparteitag 16.1 – Foto: CC-BY SA Torsten Sommer Die PIRATEN NRW haben am Wochenende ihren 22. Landesparteitag in Soest abgehalten und erste Anträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017...
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Weltflüchtlingstag: Was jetzt getan werden muss!
Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen und startet mit dem heutigen Tag eine Kampagne, die die Hoffnungen von Geflüchteten in den...
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Pressemitteilung: Parteitag zum Wahlprogramm 2017 eröffnet
Am Samstag morgen haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren 23. Landesparteitag [1] unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ in Kerpen eröffnet und erste politische Positionen für...
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Hannelore Kraft begrüßt dichte Grenzen – aber zu welchem Preis?
Hannelore Kraft zeigte sich gestern in der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung „Ich stelle mich“ erleichtert über die Grenzschließungen gegenüber Flüchtenden. [1] Sie gab als Grund an, dass die...
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Der Wind dreht sich
Im Rahmen einer lockeren Kick-Off-Party am Samstag, den 21. Januar 2017 stellten die PIRATEN NRW ihre Wahlkampfkampagne zur Landtagswahl in Düsseldorf vor. Bei Getränken und Verpflegung enthüllten die...
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Piraten stellen konkreten Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende mit Bus...
Der PiKo NRW e.V. führt gemeinsam mit der Piratenfraktion im Landtag NRW die Veranstaltung „Verkehrswende-Fahrplan“ am Freitag, dem 03.03.2017 ab 15:30 Uhr in der VHS in Bielefeld (Ravensberger Park 1,...
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Drohende Schließung der Blindenschwimmhalle in Soest – Emotionen im Netz
Das erst Freitag von den Piraten NRW online gestellte Protestvideo [1] [2] [3] [4] wurde mittlerweile über 100.000 mal abgerufen und in den diversen sozialen Netzwerken geteilt. In den Kommentaren...
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Wahlkampfendspurt der Piraten NRW
Zehntausende Plakate hängen an den Laternen in NRW, hunderte von Beiträgen in den Sozialen Netzwerken, dutzende Podiumsdiskussionen und tausende Wahlkampfstunden liegen hinter unseren Wählkämpferinnen...
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Piraten NRW starten in den Bundestagswahlkampf
Seit dem 28. Juli 2017 steht fest, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland mit seiner Landesliste für die Bundestagswahl zugelassen ist. Unter dem Wahlkampfmotto...
View ArticleNeuer Abschiebeflughafen Paderborn-Lippstadt?
Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen...
View ArticlePIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht
Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt. Angeblich wäre es unmöglich, das Ziel noch zu erreichen, 2020 40% weniger CO2 zu...
View ArticleÜberwachung und Repression schafft keine Sicherheit kostet jedoch Freiheit!
Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis zu...
View ArticleKeine Bayerischen Verhältnisse, kein neues Polizeigesetz in NRW
Im Vorfeld der Proteste gegen den AfD Parteitag in Augsburg wurde deutlich, was von verschärften Polizeigesetzen zu erwarten ist. Ein mutmaßlicher Teilnehmer wurde präventiv in Gewahrsam genommen....
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